Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch von Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft auf Herausgabe eines durch den Testamentvollstrecker mit Mitteln aus dem Nachlass erworbenen PKW; Die bei der Verwendung von Nachlassmitteln zum Ausdruck kommende objektive Beziehung zum Nachlass als ausreichend ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 135/87

  Irrtum über die Urheberschaft eines Gemäldes; Beweislast bei Wandelung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.02.2001 - 5 U 185/00

  Darlegungs- und beweispflichtig für die Unmöglichkeit der Herausgabe ist nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, der Bereicherungsschuldner (BGH NJW 1988, 2597 ).

• OLG Düsseldorf, 06.03.2023 - 9 U 149/19

  Grenzen der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines …

  Für die zutreffende Sicht des Landgerichts spricht im Übrigen, dass der gute Glaube an die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht geschützt wird (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2001 - 5 U 185/00, Juris Rn. 15;… so auch Zimmermann, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 2205 BGB Rn. 82;… Grotheer, in: BeckOGK BGB (1.4.2022), § 2205 BGB Rn. 83.1).
• OLG Bamberg, 17.05.2023 - 3 U 250/22

  Insolvenzanfechtung - Anfechtbarkeit von Zahlungen aus dem Verkaufserlös von …

  Was also der Testamentsvollstrecker durch rechtsgeschäftliche Verfügung mit Mitteln des Nachlasses erwirbt, ist ausschließlich diesem zuzurechnen, selbst wenn ein entsprechender Wille nicht vorhanden ist (BGH NJW 1968, 1824; OLG Hamm, ZEV 2001, 275).